Der Verfassungsgerichtshof in Österreich musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Vorschriften zum Widerrufsrecht mit der Verfassung vereinbar sind. Ein Bestattungsunternehmer hatte angeführt, dass bei seinen Geschäften ein Widerrufsrecht sehr “skurril” sei. Mehr lesen...
In der Regel können Verbraucher alle wichtigen Informationen über ihre Lebensmittel auf deren Verpackung finden. Neben Gewicht, Mindesthaltbarkeitsdatum und Herkunft sind dort auch die Zutaten und Allergie-Hinweise angegeben. Das KG Berlin hat nun allerdings entschieden, dass die Information auf der Verpackung für Online-Händler nicht ausreicht.  Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Mehr lesen...
Das Gesetz kennt einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen z.B. schnell verderbliche Waren oder welche, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Aber was ist eigentlich mit Medikamenten? Jetzt liegt eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vor. Mehr lesen...
Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Die dazu erarbeitet Verordnung ist im Amtsblatt der Union veröffentlicht worden. Das Verbot gilt ab 3. Dezember 2018. Mehr lesen...
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Broschüre “Rechtssichere Gestaltung des Online-Shops” aktualisiert und die neue Auflage jetzt veröffentlicht. Für Händler enthält die Broschüre wertvolle Tipps, mit denen man Abmahnungen vermeiden kann. Mehr lesen...
Die Anmeldung zum Newsletter, die Eröffnung eines Kundenkontos, Bonitätsprüfungen etc. sind häufig Vorgänge der Datenverarbeitungen, bei denen eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren sind in Zukunft aber unwirksam. Woran Sie dabei denken müssen, zeigen wir Ihnen. Mehr lesen...
Die Uhr tickt: Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die neuen Regeln und Pflichten erzwingen Änderungen bei jedem Unternehmen. Ob Sie einen Online-Shop betreiben oder Daten von Dienstleistern verarbeiten lassen: Mit der DSGVO kommen zahlreiche neue Auflagen. Experten-Webinar: EU-DSGVO im E-Commerce Rechtsexperten Dr. Carsten Föhlisch Mehr lesen...
Am 25. Mai 2018 ist es soweit. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Doch schon jetzt bereitet das Thema den Online-Händlern viele Schmerzen. Wie müssen die Webseiten-Besucher jetzt informiert werden? Sind Einwilligungen von Newsletter-Empfängern noch gültig? Was passiert, wenn Datenschutzbehörden anklopfen? Welche Auswirkungen hat das Thema für Mehr lesen...
In den letzten Jahren wurde es mehr und mehr zu einem Trend, dass der Besteller im Online-Shop zwingend ein Kundenkonto eröffnen muss, wenn er seine Bestellung platzieren will. Ab 25. Mai kann dies vom Besteller nicht mehr zwingend verlangt werden. Er muss auch als Gast bestellen können. Mehr lesen...
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