Mit der Bedeutung des Internet als Marktplatz für Käufer und Verkäufer ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft am Verbraucherschutz stark angewachsen. Erst vor kurzen haben spektakuläre Vorkommnisse wie der Diebstahl von Kreditkartendaten in den USA die Notwendigkeit wirksamer Instrumente zum Verbraucherschutz im Mehr lesen...
Das AG Lahr hat mit Urteil vom 21.12.2004 (5 C 245/04) entschieden, dass bei Preisangeben im Internet, die auf einem Tippfehler des Verkäufers beruhen, die Anfechtung des Vertrags seitens des Verkäufers wegen Erklärungsirrtums möglich ist. Dem Kunden steht aber u.U. ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Mehr lesen...
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 09.03.2005 (2-02 O 341/04) in einem Verfahren auf Betreiben der Wettbewerbszentrale T-Online die Verwendung einer Reihe von Klauseln untersagt. Unwirksam sind danach bestimmte Klauseln zu unverbindlichen Lieferzeiten, Änderungsvorbehalten, Rügepflichten und zur Originalverpackung. Damit wird die jüngste Rechtsprechung des LG Mehr lesen...
Auf Initiative eines Mitglieds wurde im Mitgliederforum „Sicherheit und Recht“ eine Diskussion über Probleme der Händler im eCommerce eröffnet. Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Händler an der Diskussion beteiligen. Im August findet in Berlin der zweite D21-Gütesiegelkongress statt, auf dem wir mit prominenten Mehr lesen...
Der Pago-Report 2005 ist Ende Mai 2005 erschienen und trägt den Titel “Erfolgs- und Risikofaktoren im internationalen E-Payment – Empfehlungen auf Basis realer Kaufvorgänge im Jahr 2004”. Ausgewertet wurden rund 20 Millionen realer Kaufvorgänge, die im Jahr 2004 über die Pago-Plattform abgewickelt wurden. Diese Kaufvorgänge stammen aus Mehr lesen...
Das AG Gütersloh hat mit Urteil v. 25.5.2005 (10 C 314/05) entschieden, dass im Falle des Widerrufs dem Kunden auch die Kosten den Hinsendung zu erstatten sind. Die Kosten der Hinsendung stellen sich aus Sicht des Käufers als Leistung an den Verkäufer dar und unterliegen daher im Mehr lesen...
Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 31.5.2005 entschieden, dass Rechtsanwälte, die massenhaft gleichartige Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Namen mehrerer Gesellschaften verschicken, keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten haben. In diesem Fall sei die Missbrauchsgrenze des § 13 Abs. 5 UWG a.F. (seit 7.7.2004: § 8 Abs. Mehr lesen...
Das OLG Stuttgart hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob ein Verstoß gegen die Pflicht zur Endpreisangabe gegenüber Endverbrauchern zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht entschied, dass die im August 2004 eingeführte neue Bagatellschwelle des § 3 UWG nicht überschritten ist, wenn Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2005 (I ZR 314/02) entschieden, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. Habe der Händler die Mehr lesen...
Mit über 300 Teilnehmern ist die bereits im dritten Jahr stattfindende Veranstaltungsreihe „eCommerce Forum“ zu einer festen Instanz geworden. Das breite Themenspektrum der diesjährigen Frühjahrs-Tour an den Veranstaltungsorten Hamburg, Wien, München und Köln zu den kritischen Erfolgsfaktoren des E-Commerce fand regen Anklang. PDFDrucken Mehr lesen...
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