Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2005 (I ZR 314/02) entschieden, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. Habe der Händler die Mehr lesen...
Mit über 300 Teilnehmern ist die bereits im dritten Jahr stattfindende Veranstaltungsreihe „eCommerce Forum“ zu einer festen Instanz geworden. Das breite Themenspektrum der diesjährigen Frühjahrs-Tour an den Veranstaltungsorten Hamburg, Wien, München und Köln zu den kritischen Erfolgsfaktoren des E-Commerce fand regen Anklang. PDFDrucken Mehr lesen...
Das LG Bonn hat mit Urteil v. 8.3.2005 (2 O 455/04) entschieden, dass eine Anfechtung wegen irrtümlicher Preisauszeichnung umgehend erfolgen muss. Die Anfechtung ist nicht „unverzüglich“ (§ 121 Abs. 1 BGB), wenn sie erst drei Wochen nach Kenntnis vom Irrtum erfolgt. Zudem müsse der Händler unmissverständlich deutlich Mehr lesen...
Das AG Niebüll hat mit Urteil vom 18.5.2005 (8 C 42/05) den Kunden eines Online-Händlers auf Zahlung der Versandkosten verurteilt, weil dieser eine Nachnahmesendung nicht angenommen hatte. Der Händler hatte in seinen AGB geregelt, dass der Kunde bei Annahmverweigerung die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Das Gericht Mehr lesen...
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 14.04.2005, 4 U 2/05) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt “mich” in der Mehr lesen...
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.4.2005 (236 C 282/04) entschieden, dass einem abmahnenden Rechtsanwalt nur eine Pauschale in Höhe von 100 EUR (statt ca. 450 EUR) zusteht, wenn bereits zuvor eine Vielzahl gleich lautender Abmahnungen (hier: wegen einer Urheberrechtsverletzung) verschickt wurden. Das Gericht begründet diese Mehr lesen...
Laut einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil v. 22.4.2005, 7 O 10714/04) dürfen Händler für die Nutzung einer mangelhaften Ware keine Entschädigung verlangen, wenn die Ware durch ein neues Produkt ersetzt wird. Damit hat die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) einen Erfolg in einem Grundsatzstreit zur Auslegung des Mehr lesen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat am 19.4.2005 einen „Entwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ vorgelegt. Kernstück des Artikelgesetzes ist ein neues Telemediengesetz (TMG), das das derzeit geltende Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ablösen soll. Zudem sollen bestimmte rechtliche Mehr lesen...
Zwei Drittel der Internet-Nutzer in Deutschland verwenden das Netz zur Recherche nach Produktinformationen. Das ist ein Ergebnis der 20. Internet-Studie W3B, an der sich mehr als 100.000 Menschen beteiligt haben. Online-Nutzer, die sich selbst als erfahren einstuften, gaben sogar zu mehr als 70 Prozent an, das Internet Mehr lesen...
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.11.2004 (3/12 O 106/04) die Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Online-Dienstleister abgewiesen, der auf seiner Website eine sog. Tell-a-friend-Funktion verwendet hatte. Es handele sich nicht um eine „unzumutbare Belästigung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, solange ein Internet-Nutzer Mehr lesen...
Кэшбери

https://medicaments-24.com

medicaments-24.net