Individualisierte Preise – also Preise je nach Kunde – spielen im deutschen Online-Handel eigentlich keine Rolle, weil fast kein Unternehmen davon Gebrauch macht. Trotzdem spricht sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, dass dieses Thema zum Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen zu machen. PDFDrucken Mehr lesen...
Sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular muss der Unternehmer die Adresse angeben, an die der Verbraucher seinen Widerruf schicken muss. Um eine Irreführung auszuschließen, müssen beide Angaben identisch sein, entschied das OLG Hamm. PDFDrucken Mehr lesen...
Am 13. Januar 2018 tritt das Verbot von Zahlartgebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft. Aber für welche Zahlungsarten gilt das genau? Dürfen Händler weiter Gebühren verlangen, wenn der Kunde per PayPal oder Sofortüberweisung zahlen möchte? PDFDrucken Mehr lesen...
Nach einer Woche Sondierung haben sich die drei Parteien CDU, SPD und CSU auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und empfehlen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Was steht in dem Papier für Online-Händler? Kommt endlich die erwartete Entlastung insbesondere beim Thema Abmahnungen? PDFDrucken Mehr lesen...
Das Verschicken von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung ist verboten. Verstößt man gegen das Verbot, kann der Empfänger den Absender abmahnen. Die Gerichte gehen dann von unterschiedlichen Streitwerten aus. Richtig teuer kann es aber werden, wenn die Aufsichtsbehörden Wind davon bekommen und plötzlich vor Ihrer Tür stehen. PDFDrucken Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. PDFDrucken Mehr lesen...
Viele Händler werben damit, wenn ihre Produkt von unabhängigen Instituten getestet worden sind, so auch mit dem ÖKO-Test-Siegel. Hierbei muss man aber strenge Bedingungen beachten. Anderenfalls liegt nicht nur eine Irreführung vor, sondern auch eine Verletzung von Markenrechten – und diese werden dann richtig teuer. Der BGH Mehr lesen...
Am 5. Januar 2003 war es soweit: Der erste Beitrag im Mint-Blue-Blog wurde veröffentlicht. Genau 15 Jahre ist das nun her. Das ist natürlich ein Grund zum Feiern. Wagen wir einen Rückblick in die alten Zeiten. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Händler schuldet dem Kunden die Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Soweit, so klar. Aber das Gewährleistungsrecht hat sich zum 1. Januar 2018 geändert. Händler sollten die neuen Regelungen beachten. PDFDrucken Mehr lesen...
Weihnachten ist vorbei, alle Geschenke sind verschenkt. Allerdings wird es auch in diesem Jahr wieder so sein, dass ein Großteil der Geschenke nicht gefällt, nicht passt oder doppelt vorhanden ist. Dann beginnt die Zeit des Zurückschickens oder “Umtauschens”. Aber was müssen Händler dabei beachten? PDFDrucken Mehr lesen...
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