DSGVO Archiv

Wir wissen, was Sie letztes Jahr im Mai gemacht haben! Ganz klare Sache, denn genau morgen vor einem Jahr trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das riesige Medienecho kam einer Hysterie nah und die Angst abmahn- oder bußgeldgefährdet zu sein, breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Mehr lesen...
Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, einen Ersatzanspruch gegen den Verantwortlichen. Das AG Diez (Urt. v. 7.11.2018, 8 C 130/18) entschied, dass der reine Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO jedoch für Mehr lesen...
Das erste nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Polen verhängte Bußgeld in Höhe von ca. EUR 220.000 trifft die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode AB und löst gleichzeitig viele Kontroversen aus. Die Meinungen der Rechtsexperten und Pressestimmen im Nachbarland gehen stark auseinander, und die progressive Partei Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Magdeburg (Urt. v. 18.1.2019 – 36 O 48/18) hat diese Frage nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Heute, am 25.11. ist es so weit: Die DSGVO gilt sechs Monate. In diesem Beitrag wollen wir Ihnen eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen und Entwicklungen geben, die sich in dieser Zeit ergeben haben. Für weiterführende Informationen verweisen wir Sie gerne auf unsere entsprechenden Beiträge hier im Mehr lesen...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben das erste Bußgeld nach DSGVO in Deutschland verhängt. Ein Social Media Anbieter sei mit “nur” 20.000 € davon gekommen, weil er mit der Behörde umfassend kooperiert habe. Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 Mehr lesen...
Seit Inkrafttreten der DSGVO gelten besondere Regeln für die Freiwilligkeit einer Einwilligung. Der OGH in Österreich hat nun in einem Fall entschieden, in dem der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht werden sollte. Die Beklagte des Verfahrens, die Verbrauchern den Empfang von digital-terrestrisch Mehr lesen...
Der Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiter spannend. Die drei bisher ergangenen Entscheidungen kamen alle zu unterschiedlichen Ergebnissen: “ja”, “nein” und “es kommt drauf an”. Nun liegt durch das LG Wiesbaden ein viertes Urteil vor, das die Frage wiederum verneint. Mit Urteil vom 5.11.2018 (5 Mehr lesen...
Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Konkurrenten abmahnbar sind, ist nach wie vor umstritten. Nachdem das LG Würzburg diese Frage bejaht und sie das LG Bochum kurz darauf verneint hatte, entschied nun das OLG Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an. Die beiden beteiligten Mehr lesen...
Die Hessen-Wahl hat ein neuerliches politisches Erdbeben gebracht, doch in Berlin geht das Tagesgeschäft der Groko zunächst weiter. Zur Debatte steht nach wie vor ein Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen. Das Ziel, Online-Händler vor allzu geschäftstüchtigen Kanzleien zu schützen, ist unstrittig, doch die Rolle der DSGVO birgt Konfliktpotential. Mehr lesen...
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