Deutschland Archiv

Im vergangenen Jahr stellte der BGH klar, dass bei der Werbung mit einer Garantie im Online-Shop normalerweise nicht die Bedingungen genannt werden müssen. Schon in diesem Urteil konnte man aber lesen, dass für Angebote bei eBay etwas anderes gilt. Hier müssen zusätzliche Informationspflichten erfüllt werden. Dies bestätigte Mehr lesen...
Zeitlich begrenzte Rabattaktionen sind ein gern genutztes Marketing-Instrument, um neue Kunden zu gewinnen. Laufen sie besonders gut – oder auch besonders schlecht – möchte man diese Aktionen gerne verlängern. Aber dies ist nicht so einfach möglich. Der BGH hat nun entschieden, wann eine solche Verlängerung unzulässig sein Mehr lesen...
Bei eBay gibt es zahlreiche Händler, die gefälschte Produkte verkaufen. Redliche Händler wollen dann gerne darauf hinweisen, dass sie nur Originalware verkaufen. Das OLG Hamm sah eine entsprechende Werbung unter Umständen als zulässig an. Zuvor erklärte aber auch schon das AG Meldorf sowohl die Werbung als auch Mehr lesen...
Vorkasse ist bei Händlern eine beliebte Zahlungsart, da hier sicher gestellt ist, dass der Unternehmer das Geld erhält, bevor er die Ware abschickt. Bisher sah das Gesetz eine Frist von maximal 3 Werktagen vor innerhalb derer die Zahlung ab dem Zeitpunkt der Überweisung beim Empfänger gutgeschrieben wurde. Mehr lesen...
Bereits am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der sogenannten “Cookie-Richtlinie” der EU aus. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist bislang aber nicht erfolgt. Aber wie sieht die Situation in Frankreich aus? Welche Regelungen gelten dort? Lässt sich die französische Interpretation auf die in Deutschland geplanten Mehr lesen...
Wer Verbrauchern gegenüber Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den sog. Grundpreis angeben. Bei eBay ist dies leider nicht so einfach möglich. Das LG Hamburg hat die Pflicht zur Grundpreisangabe nun konkretisiert und gibt auch Tipps, wie man Mehr lesen...
Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketing-Instrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Ob ein Kunde einen Vorgang positiv, neutral oder negativ bewertet, kann man allerdings nicht beeinflussen. Aber hat der Händler eigentlich einen Anspruch auf Änderung oder gar Löschung eines negativen Kommentars? Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Das Fernabsatzrecht findet unter anderem keine Anwendung, wenn Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs vom Unternehmer selbst geliefert werden. Mit dieser Ausnahme begründete ein großes Verlagshaus die fehlende Information über das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes und kämpfte durch alle Instanzen. Lesen Sie mehr über die abschließende Einschätzung des BGH. Mehr lesen...
Die obersten Datenschutzbehörden der Länder haben als “Düsseldorfer Kreis” in einem aktuellen Beschluss erstmals gemeinsam Stellung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken bezogen. Darin enthalten ist auch eine klare Position der Behörden zur Verantwortlichkeit für die Verwendung von Social Plugins. Welche Ansichten die Behörden vertreten, lesen Sie hier Mehr lesen...
Am 24. August 2011 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur sog. Button-Lösung vor. Am 14. Oktober nahm der Bundesrat zu dem Entwurf Stellung und verlangte zahlreiche Änderungen. Nun hat die Bundesregierung zu diesen Änderungswünschen Stellung genommen. Am 15. Dezember findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung zu Mehr lesen...
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