Deutschland Archiv

Bereits vor geraumer Zeit wurde die geltende Batterieverordnung durch das Batteriegesetz ersetzt. Dennoch haben nicht alle Onlinehändler ihre Angebotsdarstellungen angepasst und weisen zum Teil noch auf die alte Rechtslage hin. Aber ist der Hinweis auf die alte Batterieverorndung auch wettbewerbswidrig? Diese Frage hat das OLG Hamm nun Mehr lesen...
Seit dem 1. August 2012 ist die Button-Lösung in Kraft. Im Gesetz ist nun relativ klar geregelt, wie der Bestell-Button beschriftet sein muss. Oft passt die gesetzliche Vorgabe aber nicht auf die Angebote eines Shops, wie z.B. im Falle von Reisen oder Dienstleistungen. Das LG Berlin hat Mehr lesen...
Die Erstellung von AGB in Online-Shops ist schwer. Übergibt man die Aufgabe einem Anwalt, wird es manchmal teuer. Da kann man schnell auf die Idee kommen, die AGB eines anderen Shops zu kopieren und in den eigenen einzufügen. Dass in einem solchen Vorgehen eine doppelte Haftungsfalle liegt, Mehr lesen...
Seit Monaten beschäftigt sich der Gesetzgeber nun schon mit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”. Damit sollen vorrangig Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden. Gleichzeitig erhalten aber auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein neues Regelwerk. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Müssen die SEPA-Lastschriftmandate auf Papier eingeholt werden oder reicht die telekommunikative Übermittlung aus? Zu einer der wichtigsten Fragen bei der SEPA-Umstellung im E-Commerce haben sich die Bundesbank und das Bundesfinanzministerium geäußert und zwar zugunsten des Online-Handels: Die bisherige Geschäftspraxis in Deutschland werde fortgeführt. Lesen Sie mehr über Mehr lesen...
Die Bewerbung von sog. Verkaufsfördermaßnahmen (z.B. Preisnachlässen oder Geschenken) kann unter Umständen wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. Dies kann insbesondere den Fall betreffen, wenn und soweit mit besonderen Verkaufsaktionen geworben wird und diese unter Umständen nur für eine zu kurze Zeit angeboten werden. Allerdings ist nicht jede Rabattaktion ohne Mehr lesen...
Bei eBay eingestellte Angebote sind verbindlich. Der Vertrag kommt durch Abgabe des Höchstgebotes durch den Kunden zustande. Bricht der Verkäufer nach Abgabe eines Höchstgebotes die Auktion aber ab und liefert die Ware nicht, macht er sich dem Käufer gegenüber schadenersatzpflichtig. Diesen Grundsatz hat das AG Bremen bekräftigt. Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht, viele Informationspflichten aber auch die „Button-Lösung“ gelten nur im Handel mit Verbrauchern. Der B2B-Handel ist dagegen deutlich flexibler. Um hiervon zu profitieren, benötigen Händler aber eine rechtswirksame Einschränkung ihres Abnehmerkreises. Ist diese unzureichend, ist sie nicht nur unwirksam, sondern auch abmahngefährdet. In einem aktuellen Urteil Mehr lesen...
Der BGH hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit die Buchung von Unternehmenskennzeichen oder eingetragenen Marken als Keyword zur Generierung von bezahlten Werbeanzeigen in der Internetsuchmaschine unter der Domain: google.de eine Verletzung der Rechte der jeweiligen Inhaber des Markenrechts oder des Kennzeichens Mehr lesen...
Erhält man eine Abmahnung, stellt sich oft die Frage: Was ist nun zu tun? Vor allem fragt man sich dies, wenn man weiß, dass die Abmahnung auf keinen Fall begründet sein kann. Das LG Münster hat entschieden, dass ein Abgemahnter dem Abmahner nicht antworten muss. Geht ein Mehr lesen...
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