Deutschland Archiv

Die Streitwerte in Gerichtsverfahren richten sich danach, welche Bedeutung der zu entscheidenden Sache zukommt. Dabei wird meist nach dem Interesse des Klägers gefragt. Das OLG Celle hat sich nun zu Streitwerten in einstweiligen Verfügungsverfahren geäußert, in denen es um Verstöße gegen Informationspflichten geht. Mehr lesen...
Zum Versenden von Werbe-Mails ist zunächst eine Einwilligung des Kunden erforderlich. Gerade im Hinblick auf die nahende DSGVO steht das Thema Einwilligung im Fokus. Das LG Berlin hat sich nun damit beschäftigt, ob die Angabe der E-Mail-Adresse im Bestellprozess eine wirksame Einwilligung sein kann. Mehr lesen...
Ab 25. Mai gilt in der gesamten EU die DSGVO. Seit knapp zwei Jahren bereiten sich Unternehmen, Dienstleister und Juristen auf diesen Stichtag vor, viele sind schon fertig mit allen Vorbereitungen. Und nun das: Der Europäische Rat hat ein 386 Seiten-Dokument mit Änderungen der DSGVO beschlossen und Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Mehr lesen...
Der Bundesrat möchte die Rechte der Verbraucher bei telefonisch geschlossenen Verträgen (erneut) stärken. Ein erster Versuch war gescheitert, weil die Bundestagswahl dazwischen kam. Am Freitag wird der Bundesrat deswegen erneut über einen Gesetzentwurf entscheiden. Mehr lesen...
Websiten-Betreiber sind verpflichtet, umfangreiche Angaben in ihrem Impressum bereit zu halten. Unter anderem ist im Impressum die E-Mail Adresse zu nennen. Dahinter darf sich allerdings kein toter Briefkasten befinden, wie das LG Berlin entschieden hat. Die Entscheidung wurde jetzt vom Kammergericht bestätigt. Mehr lesen...
Amazon gilt für viele Online-Händler als sehr attraktive Plattform, um erfolgreich ihre Produkte an ein breites Publikum zu verkaufen. Aber nicht alle Produkte dürfen über die Plattform verkauft werden. Das LG Dessau entschied jetzt: Aus Datenschutzgründen dürfen keine apothekenpflichtigen Medikamente über amazon angeboten werden. Mehr lesen...
Die Artikelbeschreibung dient dazu, dem Kunden im Detail zu beschreiben, welches Produkt er da gerade kaufen möchte. Eine genaue und gute Beschreibung senkt die Widerrufsquote. Aber auch aus rechtlichen Gründen müssen Online-Händler auf jedes Wort achten. Das AG München hat entschieden, dass ungenaue Beschreibungen zu Gewährleistungsansprüchen führen Mehr lesen...
Die EU-Kommission hat heute ihren “New Deal for Consumers” vorgestellt. Darin geht es um die Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit. Für Online-Händler soll es aber auch eine elementare Neuerung in Bezug auf das Widerrufsrecht geben. Mehr lesen...
Abmahnungen belasten den Online-Handel, die meisten Händler empfinden sie als Existenzbedrohung. Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um Änderungen beim Abmahnmissbrauch herbeizuführen. Unterstützen Sie diese Petition jetzt, damit der Bundestag hier tätig werden muss. Mehr lesen...
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