Deutschland Archiv

Fast die Hälfte aller Abmahnungen wurden 2017 von mehr oder weniger zweifelhaften Verbänden ausgesprochen. Das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit diese Verbände bei Abmahnungen auf Nachfrage dem Gegner ihre Klagebefugnis darlegen müssen. Mehr lesen...
Seit 25.5.2018 geht die Angst vor neuen Abmahnungen wegen der DSGVO um. Es drohen Bußgelder in Millionenhöhe, doch “Abmahnungen” sind etwas anderes. Die Frage, ob neben Bußgeldern auch Abmahnungen drohen, ist derzeit ebensowenig geklärt wie die Frage, wer solche Abmahnungen aussprechen dürfte. Wir bringen Sie im Beitrag Mehr lesen...
Der DIHK berichtet heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 01.09.2018 Änderungen des UWG zu entwerfen, um missbräuchliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen zu verhindern. Damit nimmt das Thema politisch Fahrt auf. Mehr lesen...
Spricht ein Anwalt im Namen seines Mandanten eine Vielzahl von Abmahnungen aus, obwohl der Mandant das entsprechende Kostenrisiko nicht tragen kann, müssen Anwalt und Mandant Schadensersatz leisten. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Mehr lesen...
Wer eine falsche oder veraltete Widerrufsbelehrung verwendet, kann dafür abgemahnt werden. Das dürfte soweit bekannt sein. Aber ein solcher Fehler kann noch weitere Konsequenzen haben und sich konkret auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers auswirken, wie das AG Dülmen klar gestellt hat. Mehr lesen...
Jetzt ist es soweit: Seit heute gilt die DSGVO in ganz Europa. Die letzten Wochen und Tage waren für viele Händler mit sehr viel Stress verbunden, dazu kamen sozusagen in letzter Sekunde Änderungen an der DSGVO und Positionspapiere der Behörden. Sie haben hoffentlich alles geschafft und können Mehr lesen...
Wer heute im Netz gefunden werden will, braucht Google – am besten mit guter Platzierung. Dabei lässt sich Google die Schaltung von gezielten Werbeanzeigen über das AdWords-Programm bezahlen. Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Zulässigkeit bestimmter Keywords zu beschäftigen. Mehr lesen...
Neben physischen Waren und Dienstleistungen ist es auch durchaus üblich, Lizenzen für Software-Produkte, sog. Product-Keys, zu verkaufen. Dabei sind allerdings verschiedene Informationen zu beachten, die der Verkäufer erteilen muss.  Mehr lesen...
Die Deutsche Post wird zum 1. Juli 2018 ihre Preise für Bücher- und Warensendungen erhöhen. Händler, die diese Versandmethoden nutzen, sollten sich auf eine Anpassung ihrer Versandkosten vorbereiten, damit ihnen keine Gewinne verloren gehen. Mehr lesen...
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