Deutschland Archiv

Seit 13. Dezember 2014 gilt die Lebensmittel-Informationspflichten-Verordnung (LMVI), durch die umfassende Informationspflichten für Online-Verkäufer von Lebensmitteln eingeführt wurden. Unter anderem muss umfassend über im Lebensmittel enthaltene Allergene informiert werden. Mehr lesen...
Wussten Sie, dass Sie beim Handel mit niederländischen Verbrauchern nicht nur Vorkasse-Zahlungen anbieten dürfen? Trotz der weitgehenden Harmonisierung des EU-Verbraucherschutz-Rechtes durch die VRRL, gibt es noch immer auch nicht-harmonisierte Gesetzgebung in den verschiedenen EU-Ländern. Mehr lesen...
Irren ist menschlich, heißt ein altes Sprichwort. Irren kann aber richtig teuer werden, wie eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt. Denn wer einem Kunden auf eine Frage eine falsche Antwort gibt, begeht einen Wettbewerbsverstoß. In Deutschland bedeutet dies: Man kann hierfür abgemahnt werden. Mehr lesen...
Verkaufen Sie Waren, für die man eine Bedienungsanleitung benötigt? Dann sollten Sie unbedingt Ihren Online-Shop überprüfen und auch, ob Sie die Nutzungsrechte an der Bedienungsanleitung besitzen. Ein Urteil des OLG Frankfurt eröffnet neue Abmahnfallen. Mehr lesen...
Dass Unternehmer ihren Online-Shop  vor Diebstahl durch Mitarbeiter schützen wollen, ist verständlich. Doch der Überwachung sind Grenzen gesetzt, wenn sie in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingreifen. Welche Maßnahmen dürfen Online-Händler zur Diebstahlsprävention ergreifen und wann handelt der Händler illegal? Mehr lesen...
Erinnern Sie sich noch? Bis zum 12. Juni 2014 galt: Wird ein Verbraucher falsch oder gar nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt die Frist nicht zu laufen. De facto handelte es sich um ein “unendliches Widerrufsrecht”. Am 29. Juni enden zahlreiche dieser Fristen. Warum, erfahren Sie bei Mehr lesen...
Schon fast ein Jahr leben wir nun mit dem neuen Verbraucherrecht. Da wird es einmal Zeit, zurückzublicken: Welche Abmahnfallen sind durch das neue Recht entstanden? Welche Fragen hat die Rechtsprechung bereits geklärt und welche Fragen sind noch offen? Mehr lesen...
Nicht gerade selten werden zur Bewerbung von Waren in Internetverkaufsangeboten neben dem eigenen beworbenen Produkt auch weitergehende Gegenstände verwendet. Es ist hier zum Beispiel an das Angebot von Möbeln, Kleidung und auch technischen Produkten zu denken. Hierin kann unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung liegen, für die man abgemahnt Mehr lesen...
Der Facebook-„Gefällt mir“-Button erfreut sich bei Mint-Bluen großer Beliebtheit. Er stellt ein einfaches Marketing-Instrument dar, mit dem Händler sich die große Reichweite von Facebook zu Nutze machen können. Die Verbraucherzentrale NRW ist nun allerdings gegen verschiedene große Unternehmen vorgegangen, die auf Ihren Websites den Facebook-„Gefällt mir“-Button verwenden. Mehr lesen...
Viele Online-Händler wollen freiwillig die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsfrist von 14 Tagen verlängern. Handeln sie auf Plattformen, zwingen teilweise die Plattformbedingungen zu einer solchen Verlängerung. Aber darf man diese Änderung in der Widerrufsbelehrung einfach vornehmen? Mehr lesen...
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