Deutschland Archiv

Nachdem wir und weitere Verbände mehrere Jahre dafür gekämpft haben, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von Abmahnungen sorgen. Mehr lesen...
Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft – und sorgt schon jetzt für große Unsicherheit bei Unternehmern. Welche genauen Herausforderungen kommen auf Händler mit dem neuen Gesetz zu? Wir haben mit Torsten Donner-Malkowski, Geschäftsführer und Lizenzierungsexperte für Verpackungen bei zelsus.de, gesprochen. Lesen Sie hier Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Kurz vor Weihnachten ist es soweit – ab dem 3. Dezember 2018 gilt die neue Geoblocking-Verordnung. Online-Händler müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Auf welche genau, erfahren Sie in unserem Beitrag. Mehr lesen...
Nach drei Monaten DSGVO ist noch nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind. Um diese Unsicherheit zu beenden, hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die DSGVO ausdrücklich von Abmahnungen ausklammern soll. Mehr lesen...
Es kommt immer wieder vor, dass Abmahnungen nicht nur unberechtigt, sondern auch rechtsmissbräuchlich versendet werden. Jetzt hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten Betrug und damit strafbar für Anwalt und Abmahner ist.  Mehr lesen...
Es ist ärgerlich, kommt aber vor: Der eBay-Käufer überlegt es sich anders und tritt (unberechtigt) zurück. Das LG Saarbrücken hat über die Frage entschieden, ob ein eBay-Verkäufer, der in einem solchen Fall einen erfolgsversprechenden Verkauf unterlässt, Anspruch auf Schadensersatz hat. Mehr lesen...
Seit dem 1. September 2012 dürfen keine Glühlampen mit einer Leistung von 40 oder 25 Watt mehr verkauft werden. Sechs Jahre später tritt die 6. und letzte Stufe der EU-LampenVO 244/2009 in Kraft. Damit verschwinden ab 1.9.2018 auch Halogenleuchten aus dem Handel. Mehr lesen...
Der EuGH hat klargestellt, dass die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auch bei gebrauchten Waren – entgegen der bisherigen Praxis in Deutschland – nicht verkürzt werden darf. Wir klären Sie über die Auswirkungen der Entscheidung auf. Mehr lesen...
Eine Abmahnung ist immer mit der Forderung der Abgabe einer Unterlassungserklärung verbunden. Wird diese nicht abgegeben, geht es meist vor Gericht. Diese sogenannte Erklärungsfrist darf aber nicht zu kurz sein, wie nun das OLG Bamberg entschied. Mehr lesen...
ford.niko.ua

www.ford.niko.ua

photolifeway.com