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Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, taucht gerade bei Marktplatz-Verkäufern immer wieder auf. Muss der Verkäufer ein Widerrufsrecht geben oder darf er die Gewährleistung beschränken? Der EuGH hat nun Kriterien aufgestellt, die die Abgrenzung erleichtern. Sie taucht immer wieder auf: Die Mehr lesen...
Abmahnradar Oktober 2018 Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade Mehr lesen...
Die Hessen-Wahl hat ein neuerliches politisches Erdbeben gebracht, doch in Berlin geht das Tagesgeschäft der Groko zunächst weiter. Zur Debatte steht nach wie vor ein Gesetzesentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen. Das Ziel, Online-Händler vor allzu geschäftstüchtigen Kanzleien zu schützen, ist unstrittig, doch die Rolle der DSGVO birgt Konfliktpotential. Mehr lesen...
Der Streit darüber, ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist in der Rechtsprechung angekommen. Nachdem kürzlich das LG Würzburg eine Konkurrenten-Abmahnung ohne weitere Begründung durchgehen ließ, hat nun das LG Bochum entschieden, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nicht zulässig sei. Das Thema “DSGVO” ist also nicht erledigt, sondern fängt Mehr lesen...
Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der Ersatzpflicht eingeschlossen ist. Viele Abmahner schreiben immer noch falsche Rechnungen. Hier erfahren Sie mehr. Mit Urteil vom 23.5.2018 (9 O 2167/17 (307)) hat das LG Braunschweig Mehr lesen...
Die OS-Plattform und die damit verbundenen Informationspflichten sind schon seit Beginn eine häufige Fehlerquelle für Abmahnungen. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben sich bereits mit Details befasst. Jetzt hat das OLG Celle entschieden, dass die Bereitschaft zur Teilnahme keine erweiterten Informationspflichten auslöst. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte einen Online-Mint-Blue auf Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um in klaren Fällen die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Dazu hat sich das OLG Dresden geäußert. Mit Urteil vom 24.4.2018 hat das OLG Dresden (14 U 50/18) entschieden, dass eine Mehr lesen...
In wenigen Ausnahmefällen ist E-Mail-Werbung ohne Opt-In legal. Das OLG München hat nun entschieden, dass eine Partnerbörse bei einem kostenlos registrierten Mitglied mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werben darf, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werbung für eine kostenpflichtige Variante der Mitgliedschaft gegenüber einem kostenlos registrierten Mitglied Mehr lesen...
Das Thema DSGVO lockt auch Betrüger aus der Reserve. Seit einigen Tagen kursieren Faxe der “Datenschutzauskunft-Zentrale”, die aussehen wie ein behördliches Schreiben, auf das man antworten muss. Tatsächlich ist es nichts anderes als eine Abofalle. Ähnliche Schreiben gibt es schon seit langem für Markeninhaber. Was aussieht wie Mehr lesen...
Grundpreisangaben sind ein häufiger Abmahngrund, vor allem, weil einige Plattformen sie technisch nicht überall ausreichend platzieren. Das OLG Stuttgart hat sich mit der Grundpreisangabe auf eBay beschäftigt und eine Vertragsstrafenklage abgewiesen. Entwarnung kann jedoch keinesfalls gegeben werden. Die Pflicht zur Grundpreisangabe ergibt sich aus § 2 Abs. Mehr lesen...
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