Deutschland Archiv

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 18.8.2004 (2 W 355/04, rechtskräftig) entschieden, dass ein Onlineshop-Betreiber nicht ohne weiteres berechtigt ist, einen Konkurrenten abzumahnen. Im Falle der Einrichtung eines Onlineshops bestehe keine Vermutung, dass dessen Inhaber auch Gewerbetreibender und damit hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs prozessführungsbefugt ist. Vielmehr Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2005 (5 W 13/05) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Online-Händlers, wonach Mängel sowie Materialfehler an der Ware innerhalb einer Woche nach “Empfang” der Sendung zu melden sind, unwirksam ist und der Händler bei Verwendung dieser Klausel zugleich wettbewerbswidrig Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 6. 5. 2004 (3 U 34/02, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Benutzung einer fremde Marke als Meta-Tag oder als „weiß-auf-weiß-Schrift“ auf einer Website dann eine unzulässige kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, wenn es sich dabei um eine sog. „typische“ Markenbezeichnung in Form Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2004 (5 U 22/04) entschieden, dass das Anschreiben eines Online Händlers an Kunden, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Artikel wieder zurückgesandt hatten, bei der nächsten Bestellung nur solche Artikel zu bestellen, die man auch wirklich behalten wolle, weil anderenfalls Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2005 (I ZR 96/02) entschieden, dass die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ irreführend ist, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 3.2.2005 (5 U 128/04) erneut zu der Frage geäußert, wie ein Hinweis auf die Versandkosten im Online-Handel zu erfolgen hat. Demnach ist es nicht ausreichend, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis sowie einen Link mit Mehr lesen...
Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 17.2.2005 (22 C 425/04) klargestellt, dass für die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der gesamte Erklärungsgehalt einer Email zu berücksichtigen ist. Allein die Betreffzeile „Eingangsbestätigung“ für sich kann einen ungewollten Vertragschluss nicht verhindern, wenn in dieser Email der Mehr lesen...
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) haben sich mit weiteren Partnern zu einem Aktionsbündnis gegen Spam zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses sollen verstärkt gewerbliche Spammer verfolgt werden. VZBV und WBZ wollen mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender Mehr lesen...
Ein Mitglied wurde von der Wettbewerbszentrale Essen wegen irreführender Preisangaben abgemahnt. Der Händler hatte Waren angeboten, wobei der eigene aktuelle Preis einem höheren als „Herstellerpreis“ gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wurde. Diese Preiswerbung ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Mehr lesen...
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.12.2004 (11 U 102/04) eine AGB Klausel für unzulässig erklärt, nach welcher im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Rückgaberechts die Ware in Originalverpackung sowie unter Beifügung eines ausgefüllten Rücksendescheines und Verwendung eines Retourenaufklebers erfolgen sollte. Mehr lesen...