Deutschland Archiv

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines gewerblichen E-Mail-Newsletters zu entscheiden. Mehr lesen...
Nachdem bereits vor kurzem massenhaft Abmahnungen wegen fehlender Angaben über die Energieeffizienzklasse im Auftrag einer bekannten Elektronikkette verschickt wurden, werden nun auch fehlende Angaben zum Energieverbrauch abgemahnt. Mehr lesen...
Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung im HTML-Code einer Internetseite als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift wettbewerbs- und markenrechtlich zulässig ist. Die Gerichte kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So hat das OLG Düsseldorf (Az.: 20 U Mehr lesen...
Aus gegebenem Anlass haben wir nachstehend einige Fragen und Antworten zur amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung zusammengestellt. Mehr lesen...
Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 22.12.2005 (8 O 349/05) entschieden, dass die Wiedergabe der gesetzlichen Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB “Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden”, für den Verbraucher im Zusammenhang mit eBay-Angeboten Mehr lesen...
Zwei Händler machten uns auf Abmahnungen durch eine große Elektronikkette aufmerksam, die beanstandet, dass in Preissuchmaschinen andere Versandkosten genannt werden als im Online-Shop. In den aktuellen Fällen hatte ein Händler ein LCD Fernsehgerät auf einem Produktportal mit € 8 Versandkosten beworben, tatsächlich werden im Online-Shop jedoch € Mehr lesen...
Mehrere Händler berichten über Abmahnungen wegen angeblich fehlender oder unvollständiger Grundpreisangaben, die eine Berliner Kanzlei im Auftrag einer Kosmetikhändlerin aus Berlin um den 14.6.2006 verschickt hat. Der Vorwurf: bei den im Internet angebotenen Waren werde nur der Endpreis und nicht der Grundpreis angegeben. Mehr lesen...
Das LG Landau hat mit Urteil vom 17.2.2006 (HK O 977/05) entschieden, dass die von einem Online-Händler gegenüber einem Verbraucher verwendete AGB-Klausel “Versand auf Risiko des Käufers” nach §§ 474 Abs. 2, 447 BGB, § 4 Nr. 11 UWG unzulässig ist. Mehr lesen...
Das LG Halle hat mit Urteil v. 13.5.2005 (1 S 28/05) entschieden, dass die vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung (§ 14 Abs. 1 BGB- InfoV einschließlich seiner Anlage 2) rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig ist. § 14 Abs. 2 BGB- InfoV und dessen Anlage 2 Mehr lesen...
Die Bundesregierung hat am 14.6.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verabschiedet. Das neue Telemediengesetz führt das bisherige TDG und den MDStV zusammen und soll den Schutz Mehr lesen...
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