Deutschland Archiv

Das OLG Celle hat mit Urteil v. 19.1.2006 (13 U 191/05) entschieden, dass die Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins oder Wettbewerbsverbandes (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) nur dann gegeben ist, wenn auch eine erhebliche Zahl der Mitgliedsunternehmen von dem vermeintlichen Rechtsverstoß betroffen ist. Die Befugnis Mehr lesen...
Zwei wichtige Gruppen von Abmahngründen im Internet sind einerseits Marken- oder Urheberrechtsverletzungen und andererseits Wettbewerbsverstöße. Während Marken- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der Zertifizierung überhaupt keine Rolle spielen, können durch die Überprüfung des Impressums und bestimmter Informationspflichten im Bestellverlauf die Risiken wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen stark reduziert, Mehr lesen...
Während es bis Ende 2004 deutschen Händlern laut Bedingungen der Kreditkartenanbieter untersagt war, Aufpreise für die Zahlung per Kreditkarte zu verlangen, stellen die meisten Kartenanbieter ihren Händlern seit 2005 in ganz Europa frei, ob sie einen Preisaufschlag verlangen wollen. Die einzigen Bedingungen sind meist, dass sie die Mehr lesen...
Der im November 2005 von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht Neuregelungen im Bereich des Jugendschutzes vor. So ist ein Verbot sog. „Killerspiele“ vorgesehen, d.h. die „Simulation realitätsnaher Tötungshandlungen“ (Punkt 6.3). Eine genaue Definition des Begriffs ist allerdings nicht enthalten. Aber auch auf Ebene der Landesjugendbehörden Mehr lesen...
In der letzten Ausgabe des Newsletters hatten wir schon über das Urteil des LG Karlsruhe zur Erstattung von Hinsendekosten berichtet, das die Verbraucherzentrale NRW in einem „Musterprozess“ gegen ein großes Versandhaus erwirkt hatte. Nun liegt uns auch die Urteilsbegründung vor. Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil v. 22.9.2005 (I ZR 28/03) entschieden, dass von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen ist, weil einem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt Mehr lesen...
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil v. 25.10.2005 (3 U 1084/05) entschieden, dass das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlungsfunktion, mittels derer Dritte Produkte des Shops gezielt an Bekannte per E-Mail weiterempfehlen können, nicht wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidrig ist eine solche Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlungs-E-Mail ohne Kenntnis des Mehr lesen...
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 23.2.2005 (312 T 1/05) entschieden, dass bei unzulässigem Versand von Werbe-E-Mails in der Vergangenheit und bei Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung die nahe liegende Gefahr besteht, dass auch in Zukunft unverlangte Werbe-E-Mails geschickt werden, auch wenn der Versender die Adresse Mehr lesen...
Das LG Dortmund hat mit Urteil v. 30.8.2005 (19 O 20/05) entschieden, dass weder die Existenz von Filterprogrammen noch die Möglichkeit, einen werblichen E-Mail-Newsletter durch einfachen Klick abzubestellen das Versenden von Werbemails an Nichtkunden oder solche Firmen, die Ihr Einverständnis mit der Übersendung von Werbemails zuvor nicht Mehr lesen...
Das LG Karlsruhe hat laut einem Bericht der Verbraucherzentrale NRW vor kurzem ein Urteil gesprochen (10 O 794/05, nicht rechtskräftig), wonach Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen müssen. In dem Verfahren ging es um eine Mehr lesen...
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