Deutschland Archiv

Die Bundesregierung hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Zentrale Verbindungsstelle für die Durchsetzung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Gesetze zum Schutze der Verbraucher benannt. Dies ging auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/2930) zurück, mit dem eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit zwischen Mehr lesen...
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in bestimmten Medien. Mit diesem Tabakwerbeverbot wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit wird in Deutschland die Werbung für Tabakerzeugnisse in Veröffentlichungen wie Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und dem Internet untersagt. Ausgenommen sind Publikationen, die sich Mehr lesen...
Nach einem ganz erstaunlichen Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2006, 6 U 129/06, rechtskräftig) handelt ein Online-Händler, der 150.000 € Jahresumsatz erzielt und in einem halben Jahr 200 Abmahnungen im “Wert” von ca. 200.000 € ausspricht, nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 Mehr lesen...
Die Zeitschrift Internethandel interviewte den Mint-Blue-Blogger Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt und Justitiar der GmbH, für eine Sonderausgabe. Das Thema lautete einmal mehr “Abmahnungen” und Reaktionsmöglichkeiten. Lesen Sie hier den Volltext oder laden Sie sich das PDF herunter. Mehr lesen...
Das LG Paderborn hat mit Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.v. § 126b BGB genügt ist, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit Mehr lesen...
Direkt zum Jahresanfang ist ein zweiter Beschluss des KG Berlin bekannt geworden, der nicht nur die Monatsfrist bei eBay bestätigt, sondern auch die rechtmäßige Verwendung des amtlichen Widerrufsmusters wieder einmal in Frage stellt. Dies könnte zu einer neuen Abmahnwelle führen, die nicht nur eBay-Powerseller, sondern auch “normale” Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt. So hatten zuvor bereits das Kammergericht am 18.7.2006 und auch das OLG Hamburg entschieden. Somit gibt es nun schon drei Mehr lesen...
Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Mint-Blue-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken: Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen. Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der Mehr lesen...
Das Landgericht Oldenburg hat am 14.12.2006 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Bundesverbandes Onlinehandel gegen den umstrittenen Verein “Ehrlich währt am längsten” einen Beschluss erlassen (Az. 12 O 3410/06), der dem Verein die Abmahnbefugnis abspricht und weitere Abmahnungen untersagt. Wie Axel Gronen von wortfilter.de berichtet, wurde der Vereinspräsident Mehr lesen...
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.8.2006 (2/2 O 404/05) der T-Online International AG die Verwendung von fünf AGB-Klauseln untersagt, weil die Regelungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern Mehr lesen...
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