Deutschland Archiv

berlinDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 3. April 2007 (Geschäftsnummer: 5 W 73/07) entschieden, dass die Formulierung "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB eines Online-Händlers unwirksam und zugleich wettbewerbswidrig sei. Durch die Mehr lesen...
Die aktuelle Ausgabe der Internet World Business greift die Umfrage “Shop-Abmahnungen im Internet” unter rund 700 Onlinehändlern in der aktuellen Titel-Story auf: “In einer umfangreichen Studie hat der Shop-Zertifizierer erstmals den Folgen der Abmahnpraxis nachgespürt – mit verheerendem Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mehr lesen...
 Umfrage zu AbmahnungenAbmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Mint-Blue nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen Mehr lesen...
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt wurde. In einer Pressemeldung heißt es: “Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § Mehr lesen...
Mit Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) entschied das KG Berlin, dass ein Fernabsatzunternehmer, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Die Verletzung dieser Pflicht stelle keine Bagatelle dar, sondern sei geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als Mehr lesen...
Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil v. 21.9.2006 (Az: 17 HK O 12520/06, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Unternehmern mit weitgehend gleichlautenden Schreiben abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Die Anzahl der Abmahnungen sei zwar ein Mehr lesen...
faz.jpgDas OLG München hat mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az: 6 W 2908/06) entschieden, dass die vor einiger Zeit auch in der Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Online-Händlern wegen gleichartiger Verstöße abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Damit wurde eine Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB “einen Monat” beträgt, die Angabe einer Frist von “4 Wochen” wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte Mehr lesen...
Ebenso wie schon das Kammergericht Berlin hat nun auch das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung zur vorvertraglichen Information nach § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV wettbewerbswidrig ist. Der Satz “Die Frist beginnt frühestens Mehr lesen...
Das Amtsgericht Münster (Urteil v. 6.2.2007, 6 C 4090/06) hatte die Frage zu entscheiden, ob für Bestellungen bei einem Online-Shop, die an eine Firmenanschrift geliefert und über ein Firmenkonto gezahlt werden, ein zweiwöchiges Widerrufsrecht gilt. Geklagt hatte ein Kunde, der eine Dunstabzugshaube für 124,- EUR bestellt hatte und diese Mehr lesen...
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