Deutschland Archiv

Nachdem mehrere Gerichte das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahntätigkeit bejahten, versuchen immer mehr Abgemahnte, sich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Abmahnungen zu wehren. In einer Entscheidung des OLG Jena wurde aber erneut betont, dass dieser nur dann anzunehmen ist, wenn die Gesamtabwägung aller Umständen des Einzelfalls darauf deutet, Mehr lesen...
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll am 31. Oktober 2009 das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft treten. Damit soll die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und Online-Shop-Betreibern hinsichtlich der Fristlänge und Wertersatzregelung aufgehoben und das Belehrungsmuster unangreifbar werden. Doch das Gesetz muss Mehr lesen...
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese fanden auch alle Antworten, mit denen man die Frage beantworten kann: Ja. Nein. Nicht immer. Das OLG Hamm entschied sich im Februar letzten Jahres bereits eindeutig Mehr lesen...
Am 16. Februar 2009 veröffentlichte die Ergebnisse der zweiten Umfrage zur Abmahnpraxis im Internet. Dieses Mal nahmen mehr als 1000 Mint-Blue teil und berichteten von ihren Erfahrungen mit diesem Thema. Eine Frage in der Umfrage war die nach möglichen Wegen aus dem ausufernden Abmahn(un)wesen. Hier Mehr lesen...
Hier im Mint-Blue-Blogkonnten Sie bereits lesen, dass der BGH die Frage, ob die Verwendung von Google-AdWords ein Verstoß gegen Markenrechte darstellen kann, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat. Jetzt wurde der Volltext der BGH-Entscheidung veröffentlicht, weswegen wir die Gelegenheit nutzen wollen, Sie aktuell in dieser Sache zu Mehr lesen...
Die Pläne der europäischen Kommission zur Angleichung des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes (EU-Richtlinie über Verbraucherrechte) stoßen beim Bundesrat auf deutliche Ablehnung. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag hervor. Die Kommission möchte Widerrufsfristen europaweit angleichen und den Handel stark vereinfachen. Lesen Sie mehr über die Position des Bundesrates Mehr lesen...
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Datenschutz in Unternehmen verbessern. Der Entwurf sieht die Einführung eines Datenschutzsiegels und Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften vor. So soll etwa eine Weitergabe von Daten nur noch mit Einwilligung möglich sein und so der gewerbliche Adresshandel unterbunden werden. Wie sehen die Pläne der Bundesregierung im Detail aus? Mehr lesen...
Ein häufiges Mittel, sich gegen eine erhaltene Abmahnung zu wehren, ist die Gegenabmahnung. Nicht selten kommt es vor, dass das Produktangebot eines abmahnenden Händlers ebenfalls gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass alleine der Umstand, dass es sich um eine Gegenabmahnung handelt, noch nicht Mehr lesen...
Der Ebay-Anbieter hat es nicht leicht. Er kann mit wenig Aufwand zwar einen Ebay-Shop eröffnen und anfangen zu verkaufen. Aber die steuerlichen Pflichten bedrücken ihn. Er ahnt: Es gibt vielleicht noch Pflichten, nur fehlt ihm die Zeit, es zu prüfen. Doch wer meint, er bleibe dabei in Mehr lesen...
Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Bisher wurde dies immer verneint. Grund für diese Entscheidungen war der im Vergleich zum Online-Shop abweichende Vertragsschluss. Das Landgericht Düsseldorf hat nun allerdings entschieden, dass auch bei Mehr lesen...
https://jaamboo.com.ua

www.exstraeconom.kiev.ua