Urteile Archiv

Der Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiter spannend. Die drei bisher ergangenen Entscheidungen kamen alle zu unterschiedlichen Ergebnissen: “ja”, “nein” und “es kommt drauf an”. Nun liegt durch das LG Wiesbaden ein viertes Urteil vor, das die Frage wiederum verneint. Mit Urteil vom 5.11.2018 (5 Mehr lesen...
Nicht nur Waren werden online gekauft, auch Werverträge werden geschlossen, z.B. über den Einbau oder die Installation. Der Gedanke liegt nahe, dass es sich um “Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerufsrecht ausgenommen sind. Dieser Ansicht hat der BGH nun eine Absage erteilt. Der Kläger des Verfahrens hatte die Mehr lesen...
Für Staubsauger muss eine Energieverbrauchskennzeichnung angegeben werden. Diese Vorgaben enthält die delegierte VO (EU) Nr. 665/2013. Sie legt die bekannten Etiketten fest, mit denen bspw. Energieeffizienz und Reinigungsklasse angegeben werden. Nun hat das EuG diese Verordnung für nichtig erklärt. In dem Verfahren wandte sich Dyson mit dem Mehr lesen...
Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Konkurrenten abmahnbar sind, ist nach wie vor umstritten. Nachdem das LG Würzburg diese Frage bejaht und sie das LG Bochum kurz darauf verneint hatte, entschied nun das OLG Hamburg darüber. Das Ergebnis: Es kommt darauf an. Die beiden beteiligten Mehr lesen...
Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, taucht gerade bei Marktplatz-Verkäufern immer wieder auf. Muss der Verkäufer ein Widerrufsrecht geben oder darf er die Gewährleistung beschränken? Der EuGH hat nun Kriterien aufgestellt, die die Abgrenzung erleichtern. Sie taucht immer wieder auf: Die Mehr lesen...
Der Streit darüber, ob DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist in der Rechtsprechung angekommen. Nachdem kürzlich das LG Würzburg eine Konkurrenten-Abmahnung ohne weitere Begründung durchgehen ließ, hat nun das LG Bochum entschieden, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nicht zulässig sei. Das Thema “DSGVO” ist also nicht erledigt, sondern fängt Mehr lesen...
Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der Ersatzpflicht eingeschlossen ist. Viele Abmahner schreiben immer noch falsche Rechnungen. Hier erfahren Sie mehr. Mit Urteil vom 23.5.2018 (9 O 2167/17 (307)) hat das LG Braunschweig Mehr lesen...
Die OS-Plattform und die damit verbundenen Informationspflichten sind schon seit Beginn eine häufige Fehlerquelle für Abmahnungen. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben sich bereits mit Details befasst. Jetzt hat das OLG Celle entschieden, dass die Bereitschaft zur Teilnahme keine erweiterten Informationspflichten auslöst. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte einen Online-Mint-Blue auf Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um in klaren Fällen die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Dazu hat sich das OLG Dresden geäußert. Mit Urteil vom 24.4.2018 hat das OLG Dresden (14 U 50/18) entschieden, dass eine Mehr lesen...
In wenigen Ausnahmefällen ist E-Mail-Werbung ohne Opt-In legal. Das OLG München hat nun entschieden, dass eine Partnerbörse bei einem kostenlos registrierten Mitglied mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werben darf, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werbung für eine kostenpflichtige Variante der Mitgliedschaft gegenüber einem kostenlos registrierten Mitglied Mehr lesen...
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