Urteile Archiv

Werden Unternehmen online schlecht bewertet, bestehen nicht viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Ein Unternehmer hat jetzt aber vor dem LG Hamburg erfolgreich für die Löschung einer negativen Bewertung bei Google gekämpft. Mehr lesen...
Unternehmer müssen im Internet oder auch bei Werbeangeboten ihre vollständige Identität nennen. Fehlt dabei der Rechtsformzusatz „e.K.“ für eingetragener Kaufmann, kann dies abgemahnt werden, hat der BGH bestätigt. Mehr lesen...
Seit geraumer Zeit muss sich die Rechtsprechung immer wieder mit der Frage beschäftigen: Dürfen zeitlich befristete Rabattaktionen verlängert werden? Die Antwort war bisher immer: Nein. Jetzt hat sich auch das LG Dortmund mit einem solchen Fall beschäftigt. Mehr lesen...
Ein falscher Klick und schon ist das Maleur passiert: Ein eBay-Angebot wird veröffentlicht zum Festpreis von einem Euro, obwohl man eigentlich eine Auktion starten wollte. So ein Fehler kann passieren und der Händler kann dann einen möglichen Vertrag anfechten, entschied jetzt das AG München. Mehr lesen...
Das Partnervermittlungsportal „Parship“ verlangt unglaublich hohe Beträge als Wertersatz von seinen Kunden, wenn diese ihre Mitgliedschaft widerrufen. Das OLG Hamburg hatte diese Praxis gebilligt. Jetzt hat abschließend auch der BGH zu der Frage entschieden. Mehr lesen...
Die Sache mit dem Vertragsschluss im Online-Handel ist in Deutschland nicht gerade einfach geregelt. Oft herrscht Unklarheit darüber, wann genau der Vertrag zustande kommt. Das AG Plettenberg hat sich nun mit dem Vertragsschluss beim amazon-Marketplace beschäftigt. Mehr lesen...
Der Handel mit E-Zigaretten ist seit einiger Zeit auch in Deutschland reguliert. Das Gesetz macht strenge Vorgaben, in welchen Größen Liquids für E-Zigaretten nur verkauft werden darf. Wer dagegen verstößt, kann abgemahnt werden, hat das LG Essen jetzt entschieden. Mehr lesen...
Wer nach einer Abmahnung zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verurteilt wurde, sollte sich auch daran halten, denn sonst wird es richtig teuer. Aber wie weit reichen die Unterlassungspflichten? Das hat das OLG Stuttgart entschieden und wir sagen Ihnen, was Sie tun müssen. Mehr lesen...
Sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular muss der Unternehmer die Adresse angeben, an die der Verbraucher seinen Widerruf schicken muss. Um eine Irreführung auszuschließen, müssen beide Angaben identisch sein, entschied das OLG Hamm. Mehr lesen...
Das Verschicken von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung ist verboten. Verstößt man gegen das Verbot, kann der Empfänger den Absender abmahnen. Die Gerichte gehen dann von unterschiedlichen Streitwerten aus. Richtig teuer kann es aber werden, wenn die Aufsichtsbehörden Wind davon bekommen und plötzlich vor Ihrer Tür stehen. Mehr lesen...
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