Urteile Archiv

Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München hat entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt. Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen Mehr lesen...
Widerruft der Verbraucher einen Vertrag, bestimmt das Gesetz für die Rücksendung eine Höchstfrist von 14 Tagen. Das AG Münster (Urt. v. 21.9.2018, 48 C 432/18) musste darüber entscheiden, ob der Verbraucher durch eine verspätete Rücksendung sein Widerrufsrecht verwirkt hat. Der Kläger erwarb am 24.5.2017 verschiedene Gegenstände zu einem Gesamtpreis Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.2.2019 – 6 U 181/17) hat entschieden, dass ein Online-Händler für eine fehlende Herstellerregistrierung und eine fehlerhafte Batterieregistrierung haftet. Zudem verstieß der Händler gegen die Pflicht, dem Produkt eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beizufügen. Bei den entsprechenden Vorschriften handelt es sich Mehr lesen...
Der EuGH ist momentan u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmer, der Fernabsatzverträge abschließt, gesonderte Kommunikationsmittel einrichten muss, oder ob er nur über bereits bestehende zu informieren hat. Die Beklagte des Verfahrens ist Amazon EU Sàrl. Am 28.2.2019 gab der EuGH in einer Pressemitteilung die Schlussanträge Mehr lesen...
Der EuGH (Urt. v. 27.3.2019 – C‑681/17) hat entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts. Im betreffenden Fall hatte ein Verbraucher online eine Matratze bestellt. Mehr lesen...
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichtes Rostock (LG Rostock, Urteil vom 14.02.2018, Az: 5 a HKO 120/18) lässt aufhorchen. Die Kanzlei internetrecht-rostock.de hatte im dem Mehr lesen...
Wenn Händler gegenüber Verbrauchern Produkte in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen Sie grundsätzlich Grundpreise angeben. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 18.6.2018, 6 U 93/17) hat entschieden, dass eine fehlende Angabe in einem Angebot in der Regel einen Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Das LG Magdeburg (Urt. v. 18.1.2019 – 36 O 48/18) hat diese Frage nun verneint. Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handelt und inwiefern die DSGVO Mehr lesen...
Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.8.2018 – 38 O 35-18) entschied, dass es daher unzulässig sei, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift auf den Einzug von einem Mehr lesen...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Onlinehandel. Das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.10.2018 – 2 U 55/18) entschied, dass die Kennzeichnungspflicht auch für jede einzelne Komponente eines Mehrkomponenten-Textilerzeugnisses gilt. Im betreffenden Fall ging es um Mehr lesen...
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