Gesetze Archiv

Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Das EU-Parlament hat nun eine Verordnung dazu verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung im Rat. Mehr lesen...
Es ist wirklich kein Scherz, aber es ist unglaublich! Die EU-Kommission hat den Link auf die OS-Plattform geändert. Bisher war eine Weiterleitung aktiv, die vom alten auf den neuen Link führte. Update: Weiterleitung auf Plattform wieder aktiv, die Gefahr bleibt aber bestehen. Mehr lesen...
Individualisierte Preise – also Preise je nach Kunde – spielen im deutschen Online-Handel eigentlich keine Rolle, weil fast kein Unternehmen davon Gebrauch macht. Trotzdem spricht sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dafür aus, dass dieses Thema zum Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen zu machen. Mehr lesen...
Am 13. Januar 2018 tritt das Verbot von Zahlartgebühren für bestimmte Zahlungsarten in Kraft. Aber für welche Zahlungsarten gilt das genau? Dürfen Händler weiter Gebühren verlangen, wenn der Kunde per PayPal oder Sofortüberweisung zahlen möchte? Mehr lesen...
Der Händler schuldet dem Kunden die Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Soweit, so klar. Aber das Gewährleistungsrecht hat sich zum 1. Januar 2018 geändert. Händler sollten die neuen Regelungen beachten. Mehr lesen...
Weihnachten ist vorbei, alle Geschenke sind verschenkt. Allerdings wird es auch in diesem Jahr wieder so sein, dass ein Großteil der Geschenke nicht gefällt, nicht passt oder doppelt vorhanden ist. Dann beginnt die Zeit des Zurückschickens oder „Umtauschens“. Aber was müssen Händler dabei beachten? Mehr lesen...
Das Jahr ist fast vorbei, das Weihnachtsgeschäft noch in vollem Gange. Aber so langsam sollte man schon mal mit einem Auge ins nächste Jahr schielen. Denn es kommen große Änderungen auf den Online-Handel zu. Der Gesetzgeber war fleißig und wir warten auf wichtige EuGH-Entscheidungen. Mehr lesen...
Das größte Ärgernis im Online-Handel seit 2016 ist die OS-Plattform und die damit verbundenen Abmahnungen. Die EU-Kommission hat jetzt eine Studie veröffentlicht. Diese belegt: Die Plattform sollte sofort abgeschaltet werden. Mehr lesen...
Der grenzüberschreitende Handel in Europa stockt noch. Schuld daran sind auch die komplizierten Regelungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer. Bisland müssen sich Händler ab Erreichen der Lieferschwelle in jedem Lieferland steuerlich registrieren und dort die Mehrwertsteuer abführen. Damit soll aber bald schluss sein. Mehr lesen...
Ware muss im Online-Handel von A nach B verschickt werden. Aber wer haftet, wenn die Ware auf dem Versandwege verloren geht? Die BGH-Entscheidung zum PayPal-Käuferschutz sorgte bei manchen Händlern für Unsicherheit, deswegen wollen wir noch einmal über die verschiedenen Regeln aufklären. Mehr lesen...
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