Abmahnungen Archiv

Die OS-Plattform und die damit verbundenen Informationspflichten sind schon seit Beginn eine häufige Fehlerquelle für Abmahnungen. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben sich bereits mit Details befasst. Jetzt hat das OLG Celle entschieden, dass die Bereitschaft zur Teilnahme keine erweiterten Informationspflichten auslöst. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte einen Online-Mint-Blue auf Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um in klaren Fällen die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Dazu hat sich das OLG Dresden geäußert. Mit Urteil vom 24.4.2018 hat das OLG Dresden (14 U 50/18) entschieden, dass eine Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Vor Inkrafttreten der DSGVO gab es verschiedene Ansichten zu der Frage, ob Verstöße gegen Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Jetzt hat das LG Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Schon vor ein paar Monaten informierten wir Mehr lesen...
Der Versand von E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung grundsätzlich verboten, gleich ob B2C oder B2B. Das LG München I hat sich nun damit befasst, ob ein voreingestelltes Häkchen eine gültige Einwilligung darstellen kann. Und wenig überraschend entschieden: Nein, ein Opt-Out reicht nicht. Das LG München I (Urt. v. Mehr lesen...
Für über die Hälfte der Online-Händler (66 Prozent) stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Das ist ein Ergebnis der Studie „Abmahnungen im Online-Handel”, die bereits in der 7. Auflage durchgeführt hat. Mehr lesen...
Nachdem wir und weitere Verbände mehrere Jahre dafür gekämpft haben, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von Abmahnungen sorgen. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Nach drei Monaten DSGVO ist noch nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnbar sind. Um diese Unsicherheit zu beenden, hat die bayerische Landesregierung einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die DSGVO ausdrücklich von Abmahnungen ausklammern soll. Mehr lesen...
Es kommt immer wieder vor, dass Abmahnungen nicht nur unberechtigt, sondern auch rechtsmissbräuchlich versendet werden. Jetzt hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten Betrug und damit strafbar für Anwalt und Abmahner ist.  Mehr lesen...
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