Abmahnungen Archiv

Der Handel mit E-Zigaretten ist in Europa stark reguliert. So dürfen E-Zigaretten nicht ohne Weiteres nach Deutschland eingeführt werden. Das LG Hamburg hat jetzt ein Importverbot unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Mehr lesen...
Haftet ein Internetportal für die Inhalte seiner User? Diese Frage müssen die Gerichte schon seit Jahren in immer neuen Konstellationen beantworten. In einer neuen Entscheidung nahm sich nun das KG Berlin dieser Frage an. Mehr lesen...
Der IDO-„Verband“ ist zahlreichen Händlern bekannt. Viele haben schon von diesem Abmahnverein Post erhalten. Unter anderem rügt der Verband mit Abmahnungen das Fehlen einer gesetzmäßigen Widerrufsbelehrung. Mehr lesen...
Abmahnmissbrauch spielt insbesondere im Online-Handel eine große Rolle. Fehler sind im Internet schnell gefunden und dann die Abmahnung aus Standard-Textbausteinen genauso schnell verschickt. Große Wirtschaftsverbände sagen solchen schwarzen Schafen jetzt den Kampf an. Mehr lesen...
Viele Online-Händler nutzen auch Printwerbung, um auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Muss aber die Widerrufsbelehrung auf dem Printmedium stehen, wenn man darüber bestellen kann? Heute entschied der BGH und hat den Fall weiter an den EuGH gegeben. Mehr lesen...
In vielen AGB von Online-Händlern liest man, dass für die Auswahl der Zahlungsart Lastschrift die Angabe einer deutschen Kontonummer erforderlich ist. Dies ist aber unzulässig. Die Wettbewerbszentrale hat deswegen mehrere Online-Händler abgemahnt. Mehr lesen...
Das Thema außergerichtliche Streitschlichtung findet kein Ende. Aber nicht etwa, weil es ein so erfolgreiches Modell ist, was sich der Gesetzgeber da ausgedacht hat. Nein, das Thema bleibt präsent, weil es zum Abmahngrund Nummer 1 aufgestiegen ist. Leider. Mehr lesen...
Vielen Online-Händlern dürfte der Abmahnverein IDO ein Begriff sein, denn er überzieht das Land seit geraumer Zeit mit Abmahnungen. Nun ist vor dem LG Berlin ein Schlag gegen diesen Verein gelungen: Das Gericht sprach dem Verein die fachliche Qualifikation ab und damit auch das Recht, Abmahnungen auszusprechen. Mehr lesen...
Die Nennung von fremden Marken in AdWords-Anzeigen, obwohl man die entsprechenden Produkte nicht verkauft, sind Markenrechtsverletzungen. Das hat die Rechtsprechung schon seit Längerem geklärt. Aber es liegt auch eine Irreführung vor, sodass nicht nur Markeninhaber, sondern auch Mitbewerber diese Art der Werbung abmahnen können. Dadurch steigt das Mehr lesen...
Erfreuliche Nachrichten aus der Welt der dunklen Abmahnindustrie: Erneut konnte einem Duo aus Pseudo-Unternehmer und Rechtsanwalt das Handwerk gelegt werden. Die beiden mahnten fleißig ab und verloren dabei wohl selbst den Überblick, wer hier wann was gemacht hatte. Mehr lesen...
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