Martin Rätze

Studium des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts an der Universität Siegen, Abschluss als Diplom-Wirtschaftsjurist, einschließlich einjährigem Auslandsstudium an der National & Kapodistrian University, Athen. Von Oktober 2008 Mitarbeiter der GmbH. Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zum Thema E-Commerce Recht.

Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Bisher wurde dies immer verneint. Grund für diese Entscheidungen war der im Vergleich zum Online-Shop abweichende Vertragsschluss. Das Landgericht Düsseldorf hat nun allerdings entschieden, dass auch bei Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht erlischt grundsätzlich bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung dieser mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher sie selbst veranlasst hat. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Nur bei unteilbaren Dienstleistungen sei der Unternehmer schutzwürdiger als der Verbraucher. Mehr lesen...
Selten wird in der Praxis ein Mobilfunkvertrag oder ein Handy-Kaufvertrag separat voneinander geschlossen. Viel häufiger werden die beiden in einem einheitlichen Vertrag kombiniert. Dies ermöglicht zwar günstigere Angebote, hat allerdings auch negative Folgen für die Anbieter: Das Widerrufsrecht aus dem Kaufvertrag erstreckt sich auf den Mobilfunkvertrag, so Mehr lesen...
Am 16. Februar 2009 veröffentlichte die Ergebnisse der zweiten Umfrage zur Abmahnpraxis im Internet. Dieses Mal nahmen mehr als 1000 Mint-Blue teil und berichteten von ihren Erfahrungen mit diesem Thema. Ein Ergebnis der Umfrage war, dass noch immer fast die Hälfte der Teilnehmer ihre Existenz Mehr lesen...
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand März 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Es wurden jetzt vielfältige Änderungen in den Text integriert, u.a. mehr als 200 neue Mehr lesen...
Schon öfter berichteten wir hier im Blog darüber, ob AGB-Klauseln nun abgemahnt werden können oder nicht. Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig. Auch das OLG Celle hat in dieser Frage eine Entscheidung getroffen und festgestellt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellen und somit Mehr lesen...
Verhält sich ein Händler wettbewerbswidrig, so erhält er normalerweise zunächst eine Abmahnung. Reagiert er darauf nicht, oder nicht wie in der Abmahnung gefordert, wird bald darauf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das OLG Saarbrücken hat nun entschieden, dass es von diesem Grundsatz unter bestimmten Umständen eine Ausnahme geben Mehr lesen...
Nicht selten kommt es vor, dass eine erhaltene Abmahnung unberechtigt ist. Auch wenn diese vor Gericht keinen Erfolg hätte, verursacht sie hohe Abwehrkosten, insbesondere wenn ein Anwalt eingeschaltet wird. Nach dem AG Bonn hat nunmehr das OLG München entschieden, dass eine Erstattung der Abwehrkosten möglich ist. Außerdem Mehr lesen...
In unserer Umfrage zum Thema Abmahnpraxis im Internet vor zwei Jahren stellte sich bereits heraus, dass Fehler in der Widerrufsbelehrung der häufigste Abmahngrund warum. Nach Einführung des neuen Musters zur Widerrufsbelehrung war die Erwartung hoch, dass sich hier eine Änderung zeigt. Aber auch unsere neue Umfrage zeigt: Mehr lesen...
Immer wieder werden fehlerhaften Angaben zur Energie-Effizienzklasse Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Nachdem das LG Dresden eine Effizienzklasse „A Plus“ für Waschmaschinen für unzulässig erklärte, hat dies auch das LG München I bestätigt. Eine solche „Quasi-amtliche Phantasiebezeichnung“ sei stets unlauter, und zwar unabhängig von einer entsprechenden Erklärung durch Mehr lesen...
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