In diesem September wurden bereits fünf Fälle,  in denen die Regeln zu E-Mail und Telefon-Marketing in UK missachtet wurden, mit Geldstrafen im Gesamtwert von 230.000 GBP sanktioniert. Die ICO, die Datenschutzbehörde in UK, geht derzeit verstärkt gegen Rechtsverstöße in diesem Bereich vor.

Keine Werbung ohne Einwilligung

Die Privacy in Electronic Communications Regulations regeln den Grundsatz, dass elektronische Marketing Nachrichten, sei es über Telefon, Fax, E-Mail oder SMS nur versendet werden dürfen, wenn der Empfänger dazu eingewilligt hat.  unter strengen Voraussetzungen der so genannte Soft opt-in Fall. Die ICO ist die , zu deren Aufgaben es zählt, für die Einhaltung der Datenschutzbestimmung zu sorgen. Sie verfügt über die Befugnis Rechtsverstöße mit bis zu 500.000 GBP zu sanktionieren.

Opt-out Registrierung

Kunden können jederzeit Marketing-Nachrichten widersprechen oder ihre zuvor erteilte Einwilligung widerrufen. Als ein vorzeitiger Widerspruch gilt der Eintrag in das Telephone Preference Service (TPS) Register. Dort kann sich eintragen, wer keine Sales- oder Marketinganrufe per Telefon erhalten möchte. Händler obliegen der Pflicht, zu prüfen, ob die ihnen vorliegende Nummer im TPS eingetragen ist. Wenn ja, dürfen Händler dieser Nummern nicht für Marketingzwecke anrufen. Reg. 21 des Privacy and Electronic Communications (EC Directive) Regulations 2003 verbietet dies. Auch deutsche Händler müssen solche Einträge beachten, bevor sie Marketing-Anrufe an UK Kunden starten.

Rechtsdurchsetzung durch die ICO

Die ICO geht in letzter Zeit verstärkt gegen unerlaubte Werbung vor. In naher Vergangenheit hat sie aktiv dazu aufgerufen Beschwerden diesbezüglich zu melden und hat daraufhin mehrere Geldstrafen zwischen 30.000 und 60.000 GBP verhängt. Dabei ging es immer wieder darum, dass Unternehmen E-Mail Werbung versandt haben, ohne die Einwilligung des Kunden vorweisen zu können.  In den Fällen, in den Geldstrafen wegen unerlaubter Telefonwerbung erlassen wurden, lagen TPS Einträge vor, die nicht durch die entsprechenden Unternehmen berücksichtigt wurden.

Neuer Gesetzesvorschlag

Derzeit liegt dem Parlament ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung vor, der vorsieht, die ICO mit dem Recht auszustatten gegen Geschäftsführer vorzugehen, wenn die Vorgaben der Privacy and Electronic Communication Regulations in Hinblick auf unerlaubte Marketing-Kommunikation durch das Unternehmen nicht eingehalten werden. Der Vorschlag befindet sich im Anfangsstadium. Die zweite Lesung im House of Commons wird für den 18. November erwartet. Durch die persönliche Verantwortung von Geschäftsführern für die Handlungen ihres Unternehmen soll der Druck zur Einhaltung der Regelung erhöht werden, um lästige Spam Anrufe und Nachrichten abzuschaffen.

Fazit

Die Höhe der Geldstrafen sowie das konsequente Vorgehen in jüngster Zeit zeigen die Determination der Datenschutzbehörde die Einhaltung der Gesetze für E-Mail und Telefon-Marketing durchzusetzen. Der neue Gesetzesentwurf zielt in die selbe Richtung. Alle Händler, die den UK Markt bedienen, sollten dringend sicher stellen, dass die Einwilligung für Marketingzwecke richtig eingeholt wird und die Prozesse im Unternehmen so organisiert sind, dass eine vorherige Prüfung des TPS sowie die Einhaltung von Abmeldemöglichkeiten berücksichtigt wird.