Gemeinsam mit der INTERNET WORLD Business haben wir hier im Blog unsere Leser aufgefordert, unter dem Hashtag #fragfoehlisch Ihre Fragen zum E-Commerce-Recht an Dr. Carsten Föhlisch, Executive Director Legal & Expert Services bei zu stellen. Hier seine Antworten:


Vielen Dank an unsere Leser, auch im Namen der INTERNET WORLD Business, für die rege Teilnahme an unserem Twitter-Ratgeber.

#fragfoehlisch: Fragen und Antworten

Müssen Herstellernamen in der Produktbeschreibung genannt werden?

— Internet World (@internet_world)

Ja, sie gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Ware, muss allerdings nicht immer in der Überschrift sein

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Darf ich Promis oder Marken als Testimonial in Produktbeschreibungen nennen?

— Internet World (@internet_world)

Marken ja, wenn es sich um ein Markenprodukt handelt (sog. Erschöpfung), Promis nur mit deren Einverständnis

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Ist es möglich, Bestellungen per Email anzunehmen?

— Internet World (@internet_world)

Ja klar, es muss aber zum Bestellprozess, insbesondere zur Zahlungsart passen.

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Sind Artikel in verschweißter Folien- bzw. Blisterverpackung vom Widerrufsrecht ausgenommen?

— Internet World (@internet_world)

Bei Hygieneprodukten ist der Blister m.E. ein Siegel, bei Öffnen kein Widerrufsrecht.

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Muss bei Rechnungen nach Italien die Steuernummer des Kunden angegeben werden?

— Internet World (@internet_world)

Ist der Kunde Unternehmer: ja, ist der Kunde Verbraucher: nein. Zu Lieferschwellen:

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Wie lange müssen Downloads nach dem Kauf gültig sein?

— Internet World (@internet_world)

Wenn keine Begrenzung vereinbart ist: drei Jahre (§ 195 BGB). Bei Begrenzung wird man die Datei mailen müssen

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Kann der Kunde nach Ablauf eines Download-Links neue anfordern?

— Internet World (@internet_world)

Wenn er den Download gekauft hat: ja selbstverständlich, dafür zahlt er ja gerade

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Gelten Energieeffizienzklassen für alle oder nur für neue Produkte

— Internet World (@internet_world)

Für Produkte, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Muss ich den Artikel bei einem Preisfehler trotzdem zum „falschen“ Preis liefern?

— Internet World (@internet_world)

Grundsätzlich ja, bei relevantem Irrtum kann aber die Anfechtung erklärt werden

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Kunde bestellt im November und retourniert Teillieferung im Januar. Muss ich das zurücknehmen?

— Internet World (@internet_world)

Bei Teillieferung beginnt auch die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der letzten Sendung

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Kunde bestellt ein Bett und verlangt von uns Entsorgung der Umverpackung. Müssen wir das machen?

— Internet World (@internet_world)

Hersteller u. Vertreiber sind verpflichtet, Verpackungen zurückzunehmen, § 4 VerpackV

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Weichen die AGB´s für einen Ländershop in der Schweiz stark von den deutschen AGB´s ab?

— Internet World (@internet_world)

Müssen sie nicht, können sie aber, da das Verbraucherschutzniveau dort geringer ist

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Müssen Preise im Newsletter Brutto oder Netto ausgewiesen sein?

— Internet World (@internet_world)

Verbrauchern ggüber müssen immer Bruttopreise inkl. aller Bestandteile genannt werden

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Kunde bestellt per Vorkasse, zahlt aber nicht. Ist der Vertrag gültig, obwohl kein Geld geflossen ist?

— Internet World (@internet_world)

Wenn Vertrag geschlossen wurde (z.B. Annahme per E-Mail) ist das unabhängig vom Geldfluss

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Darf die Checkbox für einen Newsletter-Versand vorausgefüllt sein?

— Internet World (@internet_world)

Nein, eine vorangekreuzte Checkbox ist keine Einwilligung, allenfalls § 7 Abs. 3 UWG.

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Unter welchen Voraussetzungen darf man deutschen Verbrauchern E-Mail-Werbung schicken?

— Internet World (@internet_world)

Mit ausdrücklicher Einwilligung () od. vier Voraussetzungen ()

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Darf mit UVP geworben werden?

— Internet World (@internet_world)

1/2 Ja, solange sie aktuell ist und als solche gekennzeichnet.

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

2/2 Siehe und BGH zu UVP

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Welche Pflichtbestandteile muss ein E-Mail-Newsletter enthalten?

— Internet World (@internet_world)

Erkennbarkeit als Werbung, Anbieterkennzeichnung inkl. E-Mail, Abmeldemöglichkeit, allg. Wettbewerbsregeln

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Und die letzte Frage: Was muss ich bei Werbung mit Rabatten und Zugaben beachten?

— Internet World (@internet_world)

U.a. kein übertriebenes Anlocken (zB unverhältnismäßige Zugabe/Rabatt), Irreführung (zB Täuschung über Wert)

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)

Vielen Dank an Dr. Carsten Föhlisch und !

— Internet World (@internet_world)

Danke für die interessanten Fragen! Wir sehen uns auf der Internet World in München!

— shopbetreiber-blog (@shopbetreiber)