Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der Ersatzpflicht eingeschlossen ist. Viele Abmahner schreiben immer noch falsche Rechnungen. Hier erfahren Sie mehr. Mit Urteil vom 23.5.2018 (9 O 2167/17 (307)) hat das LG Braunschweig Mehr lesen...
Die OS-Plattform und die damit verbundenen Informationspflichten sind schon seit Beginn eine häufige Fehlerquelle für Abmahnungen. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben sich bereits mit Details befasst. Jetzt hat das OLG Celle entschieden, dass die Bereitschaft zur Teilnahme keine erweiterten Informationspflichten auslöst. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte einen Online-Mint-Blue auf Mehr lesen...
Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um in klaren Fällen die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Dazu hat sich das OLG Dresden geäußert. Mit Urteil vom 24.4.2018 hat das OLG Dresden (14 U 50/18) entschieden, dass eine Mehr lesen...
In wenigen Ausnahmefällen ist E-Mail-Werbung ohne Opt-In legal. Das OLG München hat nun entschieden, dass eine Partnerbörse bei einem kostenlos registrierten Mitglied mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werben darf, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werbung für eine kostenpflichtige Variante der Mitgliedschaft gegenüber einem kostenlos registrierten Mitglied Mehr lesen...
Das Thema DSGVO lockt auch Betrüger aus der Reserve. Seit einigen Tagen kursieren Faxe der “Datenschutzauskunft-Zentrale”, die aussehen wie ein behördliches Schreiben, auf das man antworten muss. Tatsächlich ist es nichts anderes als eine Abofalle. Ähnliche Schreiben gibt es schon seit langem für Markeninhaber. Was aussieht wie Mehr lesen...
Grundpreisangaben sind ein häufiger Abmahngrund, vor allem, weil einige Plattformen sie technisch nicht überall ausreichend platzieren. Das OLG Stuttgart hat sich mit der Grundpreisangabe auf eBay beschäftigt und eine Vertragsstrafenklage abgewiesen. Entwarnung kann jedoch keinesfalls gegeben werden. Die Pflicht zur Grundpreisangabe ergibt sich aus § 2 Abs. Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren Mehr lesen...
Vor Inkrafttreten der DSGVO gab es verschiedene Ansichten zu der Frage, ob Verstöße gegen Datenschutzrecht in Zukunft abgemahnt werden könnten. Jetzt hat das LG Würzburg erstmals entschieden, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DSGVO einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Schon vor ein paar Monaten informierten wir Mehr lesen...
Der Versand von E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung grundsätzlich verboten, gleich ob B2C oder B2B. Das LG München I hat sich nun damit befasst, ob ein voreingestelltes Häkchen eine gültige Einwilligung darstellen kann. Und wenig überraschend entschieden: Nein, ein Opt-Out reicht nicht. Das LG München I (Urt. v. Mehr lesen...
“Unerwünschte Telefonanrufe stellen seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar.” Daher stellte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag schon im Juli einen Antrag, damit (erneut) ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeschlagen wird. Mit Datum vom 9.7.2018 haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag einen Antrag Mehr lesen...
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